Navigation und Service

Aufsicht und Kontrolle

Existenz und Arbeit eines Auslandsnachrichtendienstes ist kein Selbstzweck. Ein umfassendes Prüf- und Kontrollsystem stellt die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sicher.

Gemäß den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung kontrolliert der Deutsche Bundestag das Handeln der Nachrichtendienste. Dies geschieht im Parlamentarischen Kontrollgremium, in der G10-Kommission sowie im Vertrauensgremium. Ebenso steht der Rechtsweg zur Überprüfung von Maßnahmen des Bundesnachrichtendienstes offen. Des Weiteren prüfen auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und der Bundesrechnungshof den Bundesnachrichtendienst gemäß ihrem Auftrag.

Kontrolle