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Gesetzliche Grundlagen

BND-Gesetz

Der Bundesnachrichtendienst ist Teil der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland. Er ist dabei an die in Deutschland geltenden Gesetze gebunden. Seine Arbeit ist durch verschiedene Rechtsvorschriften geregelt.

Das „Gesetz über den Bundesnachrichtendienst“ (BNDG) definiert Aufgaben und Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes. Hier finden sich auch Regelungen zu Belangen des Datenschutzes, der Datenspeicherung und der Datenübermittlung.

Weitere wichtige Gesetze für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes sind das „Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes“ (PKGr-Gesetz), das „Gesetz über die Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis“ (G10-Gesetz) sowie das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG).