Bundesnachrichtendienst

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Aufsicht & Kontrolle

Die Befugnisse des BND sind klar geregelt.

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Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Nachrichtendienste tragen eine besondere Verantwortung: Überwachen sie beispielsweise Email-Konversationen, bemerken dies die Betroffenen in der Regel nicht. Während man sich gegen eine Festnahme durch die Polizei juristisch zur Wehr setzen kann, ist dies beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel deutlich schwieriger.

Quelle: florian gärtner / photothek.net Vorderansicht BND-Zentrale

Deshalb ist es so wichtig, dass nachrichtendienstliche Mittel verhältnismäßig eingesetzt werden. Für ihre Anwendung müssen gute, juristisch nachvollziehbare Gründe vorliegen.

Das gilt insbesondere im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Um dies sicherzustellen, gibt es in Deutschland ein enges Netz von Aufsichts- und Kontrollorganen.

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