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"Geheim - im öffentlichen Interesse"

(Aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Dezember 2017)


Zum Glück gibt es ihn noch, den „klassischen“ Spion, nicht nur im Kino oder im Buch, sondern in der ganz realen Welt. Den Agenten, der auf fremdem Territorium geheime Informationen beschafft. Quellen, die mit oder ohne technische Hilfsmittel Informationen sprudeln lassen.

Solche Quellen (oder „Vertrauensleute“, wie sie das Gesetz nennt) arbeiten oft unter Einsatz ihres Lebens: um die Lage in Krisenländern aufzuklären, um die Köpfe internationaler Terrorstrukturen und grenzüberschreitende Schleusernetzwerke aufzuspüren, um Anschläge auf deutsche und alliierte Soldatinnen und Soldaten verhindern zu helfen oder um dem internationalen Drogenhandel auf die Schliche zu kommen. Dies sind nur einige der Themen, mit denen sich beispielsweise der deutsche Auslandsnachrichtendienst befasst.

Diese „nachrichtendienstlichen Verbindungen“ tun das, was sie tun, geheim, im Verborgenen. Andernfalls würden sie ja sofort auffallen, auffliegen, wären verraten und verkauft. Würden bestenfalls noch rechtzeitig „abgeschaltet“ und abgezogen, schlimmstenfalls gefasst, bestraft, womöglich sogar gefoltert oder getötet.

Und obendrein wäre die Quelle versiegt, der Weg zu oft überlebenswichtigen, (im Falle von terroristischen Anschlagsplanungen) lebensrettenden und jedenfalls sicherheitsrelevanten Informationen abgeschnitten.

Der Staat – und erst recht seine Nachrichtendienste – haben also ein existenzielles Interesse daran, dass ihre Mitarbeiter und deren Operationen, die Planungen und Inhalte ihrer verdeckten Arbeit auch wirklich geheim bleiben.

Was in jedem Thriller unmittelbar einleuchtet, kann in unserem Staat nicht mehr so einfach vorausgesetzt werden. Einmal angenommen, Vertreter der um Aufmerksamkeit konkurrierenden Gruppen aus Medien und Politik erfahren von solchen Quellen etwa in Krisen- und Kriegsgebieten, unter Schleusern, oder im gewaltbereiten Rechts- und Linksextremismus: Sind wir sicher, dass sich alle ans Gesetz halten und Diskretion bewahren? Oder würden sie der Versuchung erliegen, sich über das Recht hinwegsetzen und nach eigenem „Gut-“dünken für die Veröffentlichung entscheiden, natürlich mit der prätentiösen Geste: Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, dieses oder jenes zu erfahren?

Hat sie eben nicht. Will sie im Zweifel auch gar nicht. Die Öffentlichkeit hat vielmehr ein Recht darauf, dass geheim bleibt, was ganz offiziell und dem Gesetz entsprechend als geheimhaltungsbedürftig eingestuft wurde - in unser aller Interesse an der Verfügbarkeit sicherheitsrelevanter, lebensrettender Informationen.

Überwiegend versteht es sich ja inzwischen von selbst, dass Nachrichtendienste auch in einem demokratischen Rechtsstaat notwendig sind und warum ein gut Teil ihrer Arbeit nicht bekannt werden darf. Zwar gehen die Deutschen immer noch nicht so unbefangen mit ihren Diensten um wie die Briten oder die Franzosen, auch wenn wir seit 2016 nach Würzburg, Ansbach, München und Berlin und insbesondere nach den Anschläge vereitelnden Festnahmen von Chemnitz, Berlin, Büchen und Schwerin deutlich erwachsener geworden sind. So hat sich längst die Erkenntnis durchgesetzt, dass die spezifischen deutschen Erfahrungen mit Gestapo und Stasi nicht gegen (rechtsstaatlich verfasste und demokratisch kontrollierte) Nachrichtendienste, sondern gegen die Willkür und die Exzesse sprechen, die totalitären Diktaturen eigen sind. Es kommt ja auch niemand auf die Idee zu sagen, die Deutschen müssten vor den Gerichtsurteilen der dritten Gewalt verschont bleiben, weil sie vormals einen Volksgerichtshof oder SED-Justiz hätten ertragen müssen.

Um das Abgleiten in Missbrauch und Unrecht zu verhindern, gibt es im freiheitlichen Verfassungsstaat die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz. In unserer parlamentarischen Demokratie vollzieht sich die Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Aufsicht der Exekutive, durch parlamentarische Kontrolle, durch die Überprüfbarkeit allen exekutiven wie legislativen Handelns durch die Judikative sowie durch die oft so genannte vierte Gewalt, die Medien.

Aufsicht und Kontrolle setzen ihrerseits auf dem Recht, auf der auch dem Grundgesetz inhärenten Selbstverständlichkeit auf, dass der Staat Geheimnisse haben darf und muss. Diese quasi vorgefundene Normalität regelt die Verschlusssachenanweisung (VSA), indem sie unterschiedlich schützenswerte Sachverhalte diversen Geheimhaltungsgraden zuordnet. Die VSA ist zwischen Regierung und Parlament konsentiert. Daher bedarf es auch keiner neuen oder zusätzlichen Vermittlung zwischen Exekutive und Legislative über Geheimhaltungsstufen, wie sie Ende der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen wurde. Ordnungswidrigkeits- und Strafrecht wiederum sanktionieren Verstöße und binden erste, zweite, dritte und eigentlich auch die vierte Gewalt daran.

Regierung und Parlament haben hinreichende Mittel und Möglichkeiten, die Dienste an die Kandare zu legen, sprich: sie zu rechtmäßigem und auftragsgemäßem Verhalten anzuleiten. Die Regierung im Wege der Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht, durch Weisungen, Erlasse, Vereinbarungen, durch Untersuchungen etwa auch der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Und das Parlament durch vielfältige und zielgerichtete Mittel der Kontrolle: Schriftliche und mündliche Fragen, kleine und große Anfragen, systematische und spontane Untersuchungen im Parlamentarischen Kontrollgremium, Gewährung oder Verweigerung von Haushaltsmitteln im Vertrauensgremium, Untersuchungsausschüsse oder Anhörungen, fachliche und rechtliche Spezialprüfungen in der G10-Kommission oder im Unabhängigen Gremium nach § 16 BNDG.

Ein Mittel haben Aufseher und Kontrolleure, egal ob rechtmäßige oder selbsternannte, aber nicht: Das Öffentlichmachen von Geheimnissen. Denn damit würden sie, siehe oben, ins Gegenteil verkehren, was ihnen aufgegeben ist: Die Wahrung des öffentlichen Interesses. Niemand, der staatliche Vorschriften bricht – und sei es auch „nur“ die Verschlusssachenanweisung – kann sich auf das Gemeinwohl berufen, jedenfalls nicht im Rechtsstaat.

Das gilt für „Durchstecher“ oder sogenannte „Whistleblower“ aus den Reihen der Dienste, die ja leider auch bisweilen für Leaks verantwortlich sind, gleich ob sie Rache an Vorgesetzten üben oder Missstände aufdecken wollen; es gilt für Journalisten, die ihr Privileg, aus Gründen des Quellen- (!) und Vertrauensschutzes weder Informanten noch Informationen preisgeben zu müssen, auch denen zugestehen sollten, die das Gesetz mit demselben Privileg ausstattet: Anwälten im Rahmen des Mandantenschutzes, Priestern im Rahmen des Beichtgeheimnisses, Sicherheitsbehörden im Rahmen des Schutzes von Informanten und sensiblen Informationen. Und das gilt – erst recht, sollte man meinen – für Abgeordnete, denen die Beachtung der von ihnen selbst erlassenen Gesetze zuallererst am Herzen liegen sollte.

Natürlich geht die ganz überwiegende Mehrheit der Betroffenen sehr akkurat mit den als Verschlusssachen eingestuften Materialien um. Auch die allermeisten Journalisten wissen sehr wohl und verantwortungsvoll zu unterscheiden, ob bzw. wann sensible Informationen veröffentlicht werden können und wann nicht.

Umso mehr finden Ausnahmefälle Beachtung, in denen der Stempel „geheim“ als Freibrief, geradezu als „Incentive“ zur rechtswidrigen Veröffentlichung genutzt wird - meist aus ganz banal wirtschaftlichen Gründen.

Wenn vermeintliche Aufklärer den Erfolg kurzfristiger Aufmerksamkeit höher bewerten als das vitale öffentliche Interesse an Geheimhaltung, dann muss dieses eben durchgesetzt und Rechtsbrüche müssen verfolgt werden. Andernfalls verkommt Geheimnisverrat zum Kavaliersdelikt. Spätestens dann allerdings stellt sich die Frage: Wer soll einen Staat noch ernst nehmen, der gar nicht mehr ernst genommen werden will?



von Dr. Bruno Kahl (Präsident des BND)